Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

von Wolferstetter Bräu, Georg Huber KG, Vilshofen

Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Lieferungen der Brauerei Wolferstetter, Vilshofen. Vorschriften des
Kunden, die von diesen Bedingungen abweichen, werden nicht
anerkannt, auch wenn diesen durch die Wolferstetter Bräu
nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Eine pünktliche Belieferung des Kunden – an Werktagen – ist
nur dann gewährleistet, wenn die Bestellung der Brauerei bis
spätestens 11.00 Uhr des Vortages vorliegt.

Bei unsachgemäßer Lagerung übernimmt die Brauerei für die
Haltbarkeit der gelieferten Getränke keine Gewährleistung.
Schadensersatzansprüche gegen die Brauerei können nur bei
Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend
gemacht werden, bei leichter Fahrlässigkeit wird von der
Brauerei nur dann die Haftung übernommen, wenn wesentliche Vertragsverpflichtungen vorliegen.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum der Brauerei. Im ordentlichen Geschäftsverkehr ist
der Kunde berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen.

Alle Lieferungen erfolgen zu den angegebenen Abgabepreisen
der jeweils gültigen Preisliste der Brauerei Wolferstetter, Vilshofen.
Wenn nichts anderes vereinbart wurde, sind alle Rechnungen
bei Erhalt – sofort – ohne Abzug zahlbar. Eine Aufrechnung
oder Zurückbehaltung ist nur zulässig, wenn bei dem Kunden
die Gegenansprüche unbestritten und rechtskräftig festgestellt
sind.
Bei nicht termingerechter Zahlung, kann die Brauerei ab dem
Fälligkeitszeitpunkt Verzugszinsen i.H.v. mindestens 2 % über
dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank berechnen.

Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht termingerecht nach, bzw. stellt er seine Zahlungen ein, bzw. sind
der Brauerei Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in
Frage stellen, kann die Brauerei sämtliche Verbindlichkeiten
des Kunden fällig stellen, Vorauszahlung, strenge Barzahlung
oder Sicherheitsleistungen verlangen.

Bei der Zahlungsanweisung “STRENG BAR” ist die Brauerei
zum Inkasso berechtigt.

Die von Hand errechneten Waren- und Leergutbeträge usw.
gelten unter Vorbehalt.
Fässer, Flaschen und Kästen bleiben auch bei Pfandzahlung
unverkäufliches Eigentum der Brauerei. Soweit es sich um
Einheitskästen und Einheitsflaschen handelt, ist der Abnehmer
verpflichtet, Leergut in gleicher Menge, Art und Güte zurückzugewähren. Der Pfandbetrag dient lediglich als Sicherheit.
Fehlendes Leergut ist zum Tagesneuwert zu ersetzen. Von der
Brauerei wird nur unbeschädigtes und betrieblich wieder verwendbares Leergut zurückgenommen und gutgeschrieben.

Beanstandungen gegen Rechnungen, Lieferscheine, Waren,
Leergutsalden etc. müssen binnen 14 Tagen nach Erhalt der
Brauerei schriftlich zugehen. Die Unterlassung rechtzeitiger
Reklamation gilt als Genehmigung.

Der Kunde nimmt Kenntnis davon und willigt ein, dass die
Brauerei sämtliche Kundendaten aus der Geschäftsbeziehung
im Rahmen der Zweckbestimmung erfassen, speichern, verarbeiten, nutzen, an Dritte übermitteln und löschen darf. Die
Daten betreffen z.B. Adresse, Bezugsmengen und Fakturierungsdaten. Soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen der Brauerei erforderlich ist, übermittelt die Brauerei
Fakturierungsdaten an Inkassounternehmen. Die Brauerei
stellt sicher, dass schutzwürdige Belange der Kunden nicht
beeinträchtigt werden.

Erfüllungsort ist Vilshofen. Gerichtsstand für alle aus den
Geschäftsbeziehungen mit der Brauerei sich ergebenden
Streitigkeiten ist ohne Rücksicht auf den Streitwert für beide
Teile das Amtsgericht Passau, soweit dem nicht zwingende
gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein
oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen
Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt.

Wolferstetter Bräu, Georg Huber KG, Vilshofen